Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der rhyno solutions AG, Bachstrasse 51, 8200 Schaffhausen, Schweiz (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung des Software-Dienstes ZeugnisPilot.

Der Kunde ist Unternehmer im Sinne des Schweizer Obligationenrechts (OR). Verbraucherverträge sind nicht Gegenstand dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt eine Software-as-a-Service-Lösung („ZeugnisPilot") zur Verfügung, die HR-Fachpersonen bei der Erstellung von Schweizer Arbeitszeugnis-Entwürfen unterstützt. Der Dienst bietet insbesondere:

• einen geführten Wizard zur strukturierten Erfassung von Mitarbeiter-, Anstellungs- und Beurteilungsdaten;
• KI-gestützte Generierung eines Textentwurfs auf Basis dieser Eingaben;
• einen Compliance-Check des Entwurfs auf gängige Risiken (OR 330a-Pflichtbestandteile, Geheimcodes, Form, Diskriminierungs-Risiken);
• einen PDF-Export mit QR-Code zur späteren Authentizitätsprüfung;
• optional: Integration mit bexio (OAuth, Mitarbeiter-Übernahme).

§ 4 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• nur wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zu machen;
• nur Personendaten zu verarbeiten, für die er nach geltendem Recht (DSG, ggf. DSGVO) verarbeitungsberechtigt ist;
• jeden generierten Entwurf vor Verwendung sorgfältig zu prüfen und bei Bedarf zu überarbeiten;
• seine Login-Daten sicher zu verwahren und nicht an Dritte weiterzugeben;
• den Dienst nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen.

§ 5 Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel an. Geplante Wartungsfenster werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und ausserhalb üblicher Geschäftszeiten gelegt. Eine durchgehende, ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht garantiert.

§ 6 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich, je nach gewähltem Plan, im Voraus.

Ein kostenloser Starter-Plan wird mit eingeschränktem Funktionsumfang angeboten und bleibt dauerhaft kostenfrei. Der Anbieter behält sich jedoch ausdrücklich vor, den Starter-Plan jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen, einzustellen, anzupassen oder durch ein anderes Angebot zu ersetzen. Bestehende Daten bleiben in diesem Fall während einer angemessenen Frist (mindestens 30 Tage) zum Export verfügbar; ein Anspruch auf unentgeltliche Weiterführung des Dienstes besteht nicht.

§ 7 Vertragsdauer und Kündigung

Bezahlpläne werden für die jeweils gewählte Laufzeit (monatlich oder jährlich) abgeschlossen und verlängern sich automatisch um die gleiche Laufzeit, sofern nicht spätestens 14 Tage vor Ablauf gekündigt wird. Die Kündigung kann formlos per E-Mail an hello@zeugnispilot.ch oder über die Kontoverwaltung im Dienst erfolgen.

Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit ausserordentlich kündigen.

§ 8 Datenverarbeitung

Im Rahmen der Nutzung verarbeitet der Anbieter Personendaten von Mitarbeitenden des Kunden. Der Kunde ist insoweit datenschutzrechtlich Verantwortlicher, der Anbieter agiert als Auftragsverarbeiter. Die Einzelheiten der Verarbeitung — insbesondere Sub-Prozessoren, Drittlandtransfers und Speicherdauern — sind in unserer Datenschutzerklärung beschrieben.

Auf Anforderung des Kunden schliesst der Anbieter einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäss Art. 9 DSG bzw. Art. 28 DSGVO ab.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet für Schäden, die er selbst, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur, soweit eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, und dann begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Eine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder rechtliche Folgen eines auf Basis eines ZeugnisPilot-Entwurfs ausgestellten Arbeitszeugnisses ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.

Die Gesamthaftung des Anbieters pro Vertragsjahr ist auf den Betrag der in den vorangegangenen zwölf Monaten vom Kunden gezahlten Vergütung begrenzt, mindestens jedoch CHF 1'000.

Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 10 Geistiges Eigentum

Sämtliche Rechte an der Software ZeugnisPilot, am Quellcode, am Branding (insbesondere Marke und Logo ZeugnisPilot) sowie an den Templates und Mustertexten verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht.

Sämtliche Rechte an den vom Kunden erstellten Zeugnisentwürfen und finalen Zeugnissen verbleiben beim Kunden.

§ 11 Referenzrecht für Starter-/Gratis-Plan

Kunden, die den kostenfreien Starter-Plan nutzen, räumen der rhyno solutions AG das einfache, unentgeltliche und zeitlich auf die Nutzungsdauer beschränkte Recht ein, ihren Firmennamen und ihr Firmenlogo auf der Website zeugnispilot.ch, in Marketingmaterialien (z. B. Sales-Onepager, Pitch-Decks) sowie in der Marketplace-Listung bei bexio als Referenzkunde zu nennen und darzustellen.

Dieses Referenzrecht erstreckt sich ausschliesslich auf die sachliche Nennung und Logo-Darstellung; konkrete Aussagen, Zitate oder vertrauliche Informationen werden nicht ohne separate schriftliche Zustimmung des Kunden veröffentlicht.

Der Kunde kann diesem Referenzrecht jederzeit formlos per E-Mail an hello@zeugnispilot.ch widersprechen. Die Entfernung des Logos und der Nennung von der Website erfolgt innert 14 Tagen nach Eingang des Widerspruchs.

Für Kunden des kostenpflichtigen Pro- und Enterprise-Plans gilt diese Klausel nicht; eine Logo-Nutzung erfolgt nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.

§ 12 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben und nur zu Zwecken der Vertragserfüllung zu nutzen. Die Verpflichtung gilt auch nach Vertragsende für die Dauer von fünf Jahren fort.

§ 13 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB anzupassen. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vor Inkrafttreten angekündigt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Mitteilung hingewiesen.

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen.

Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Schaffhausen, Schweiz. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.